AGB

1. Leistungsumfang

  • Der Betreiber der Online-Dating-Plattform ("datinglabor.de"), Sven Vogel Dienstleistungen, Sven Vogel - Fitter Str. 13 in 66663 Merzig stellt über das Internet ein Angebot bereit ("Dienst"), mit dem natürliche Personen ("Nutzer") nach erfolgreicher Registrierung eine elektronische Selbstbeschreibung ("Profil") von sich erstellen, über den Dienst veröffentlichen, andere Nutzer anhand selbstgewählter Kriterien innerhalb des Dienstes suchen und/oder mit diesen innerhalb des Dienstes kommunizieren können. Als Dienst werden insbesondere folgende Leistungen angeboten:
    • Der Dienst umfasst das gesamte über die Internet-Adresse datinglabor.de abrufbare Angebot, sofern dieses sich auf einem Server von datinglabor.de befindet. Werbung, Promotion, Gewinnspiele und Kooperationen, welche durch Dritte über Werbemittel und Links bereitgestellt werden und auf externe Angebote verlinken, sind nicht Gegenstand des von datinglabor.de angeboten Dienstes.
    • Die Nutzer können über den Dienst Nachrichten austauschen, Beiträge anderer Nutzer kommentieren und Echtzeitgespräche in Textform führen.
    • Die Nutzer können über den Dienst eine Kontaktliste anlegen, indem Sie anderen Mitgliedern folgen. Die Kontaktlisten anderer Nutzer sind für andere Mitglieder einsehbar.
    • Über die Suche können Nutzer sich über die Angabe bestimmter Kriterien wechselseitig finden und die über das Profil eingestellten Informationen abrufen und miteinander Kontakt innerhalb des Dienstes aufnehmen.
    • Der Nutzer kann in sein Profil personenbezogene Daten z.B. Informationen wie Benutzername, Geburtstag, Geschlecht, Wohnort, gesuchtes Geschlecht, Interessen, Raucher, Körpergröße, Figur Religion, Politik, letzte Schule, Graduierung, Beruf, Branche, "Lust auf..." und "Über mich ..." angeben. Ebenfalls Bestandteil des Profils sind Fotos, Kontaktliste und Kommentare des Nutzers.
  • Für die Nutzung des Dienstes gelten diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.



2. Zugang und Registrierung

  • Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine erfolgreiche Registrierung. Hierzu muss zunächst eine Anmeldung durch den Nutzer erfolgen, bei der dieser seine E-Mailadresse und ein Passwort selbst auswählt sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Dienstes notwendig sind. Solche Daten sind, unter anderem, Benutzername, Alter, Geschlecht, Wohnort, Haarfarbe, Größe, Beruf sowie weiterführende, auf den Charakter des jeweiligen Nutzers eingehende Daten, sowie Fotos des Nutzers. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.
  • Nur diejenige Person, die das Profil erstellt hat und über dieses anonymisiert beschrieben wird, ist berechtigt, das Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Der Nutzer sichert datinglabor.de zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
  • Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren. datinglabor.de ist berechtigt in diesem Zusammenhang regelmäßig Stichproben durchzuführen und in Einzelfällen einen Altersnachweis von dem Nutzer anzufordern. datinglabor.de ist berechtigt, Profile von Nutzern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen.
  • Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen datinglabor.de und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regeln dieser AGB richtet. Mit Minderjährigen entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht.
  • datinglabor.de ist jederzeit berechtigt, einem Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB den Zugang zum Dienst zu sperren und, darüber hinaus, von jeder weiteren Nutzung des Dienstes auszuschließen sowie von dem Nutzer eingestellte Daten zu löschen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziff. 4. aufgeführten Pflichten des Nutzers.
  • Des Weiteren stimmt der Nutzer durch seine Anmeldung zu, dass alle von ihm angegenen Informationen und Daten sowohl auf der Plattform datinglabor.de erscheinen dürfen und dort für die Mitglieder einsehbar sein.



3. Vergütung und VIP Mitgliedschaft

  • Nach der kostenlosen Registrierung kann der Nutzer eine VIP Mitgliedschaft abschließen, um den vollen Funktionsumfang des Dienst nutzen zu können. Führt der Nutzer kein Upgrade auf eine VIP Mitgliedschaft durch, bleiben die Funktionen solange eingeschränkt, bis er ein Upgrade durchführt. Das Maß der Einschränkungen wird durch den Betreiber festgelegt und kann im Laufe der Zeit geändert werden.
  • Der Nutzer ist nicht verpflichtet das kostenpflichtige Angebot nutzen. Wenn er sich für einen Upgrade entscheidet, tut er dies auch eigener Verantwortung und stimmt zu nicht im Dienste Dritter zu handeln.
  • Mit der VIP Mitgliedschaft geht der Nutzer kein Abonnement ein. Es erfolgt also keine automatische Verlängerung der kostenpflichtigen VIP Mitgliedschaft.
  • Der Zeitraum der VIP-Mitgliedschaft beträgt 6 Monate, ab den Tag des Kaufs, zu einem Preis von 29,- €, soweit nicht anders im Angebot angegeben.
  • Die Bezahlung der jeweiligen Pakets ist ausschließlich über die von Paypal angebotenen Zahlungsmethoden möglich. Der Betreiber versucht das gekaufte Paket sofort online auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Sollte es zu technischen Problemen kommen, wird der Betreiber diese schnellstmöglich versuchen zu lösen.
  • Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die durch die Nutzung des Dienstes beim Nutzer anfallen (z.B. Einwahlkosten) trägt der Nutzer.
  • Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen so lange zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt durch die vorübergehende Sperre unberührt. In diesem Zusammenhang beim Betreiber entstandene angemessene Kosten für Storni und/oder Bankgebühren sind dem Betreiber vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu vertreten hat.



4. Pflichten des Nutzers

  • Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.
  • Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und insoweit für alle Informationen, die er über seine Person bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen. Er versichert ferner, die ihm innerhalb des Dienstes anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden.
  • Es dürfen durch den Nutzer keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen wie
    • Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
    • Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen,
    • Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen,
    • Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole,
    • öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten,
    • Verbreitung Gewaltverherrlichender Schriften,
    • Belohnung und Billigung von Straftaten,
    • Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften,
    • Verbreitung von pornografischen Schriften,
    • Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung,
    • verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen,
    • Verbreitung jugendgefährdender Schriften,
    • unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke,
    • Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die er von anderen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung von datinglabor.de erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
  • Es ist dem Nutzer untersagt, eigene oder fremde personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen) und andere Kontaktinformationen (wie z.B. Whatsapp, ICQ-, AIM-, MSN-Nummern etc.) in ein Profil einzustellen.
    • Die Nennung von Internetadressen (Links) zu anderen Websites ist im Profil untersagt.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:
    • andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen,
    • ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irreführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist,
    • anstößige, beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, pornografische oder gegen das Gesetz verstoßende Inhalte oder Äußerungen in das Profil einzustellen oder mit anderen Nutzern über diese Inhalte zu kommunizieren. Darunter fällt auch das Abbilden von Nacktheit,
    • Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von datinglabor.de zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming") geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von des Dienstes zu gefährden oder zu beeinträchtigen,
    • Mitgliedern oder Dritten Werbung oder andere kommerzielle Angebote zu unterbreiten, wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder Provisionsgeschäften,
    • nach Fotomodellen oder Ähnlichem, auch für nicht-kommerzielle oder private Zwecke, zu suchen,
    • unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen (z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, Musik),
    • einem oder mehreren Mitgliedern jeweils gleich lautende Nachrichten zu schicken ("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden,
    • mehr als ein Nutzerprofil zu erstellen oder zu betreiben.
  • Bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber datinglabor.de auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens, sofern ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer stellt datinglabor.de im Innenverhältnis vollumfänglich von etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
  • Bei jedem durch datinglabor.de festgestellten Verstoß gegen die genannten Verbote ist datinglabor.de zudem berechtigt, den Nutzer sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und seine eingestellten Daten endgültig zu löschen.
  • datinglabor.de weist darauf hin, dass kein Mitarbeiter von datinglabor.de Einblick in die zwischen den Nutzern des Dienstes ausgetauschte Kommunikation hat.



5. Gewerbliche Nutzung

  • Eine gewerbliche Nutzung des Angebotes oder der Dienste von datinglabor.de ist nicht zulässig und wird rechtlich verfolgt. Der Verweis auf Waren und/oder Dienstleistungen anderer Internet- oder sonstiger Anbieter, egal ob kommerzieller oder privater Natur ist nicht zulässig. Alle Veröffentlichungen und sonst zur Verfügung gestellten Inhalte von Teilnehmern müssen privaten Charakter haben, das heißt, sie dürfen nicht die Erzielung eines materiellen Gewinnes bezwecken. Bei gewerblichen oder sonst wie unbefugten Inhalten behält sich datinglabor.de vor, diese umgehend zu löschen und Schadensersatz geltend zu machen. Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches lässt alle weiteren Rechte von datinglabor.de unberührt. Die Nutzung der im datinglabor.de von Teilnehmern veröffentlichten Daten zu anderen Zwecken als der rein privaten Kontaktaufnahme ist nicht zulässig. Ein solcher Missbrauch (z.B. zum Zwecke der Werbung) wird umgehend rechtlich - auch strafrechtlich - verfolgt. Nutzt der Teilnehmer das Angebot von datinglabor.de für Spam oder sonst in gewerblicher Absicht, wird ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 500,00 fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden.



6. Abmeldung und Kündigung

  • Jeder Nutzer ist auch ohne Angabe von Gründen sich über den Dienst abzumelden (Menüpunkt: Account verwalten). Bei eine Kündigung via Email, muss der Absenderadresse des Kunden der Emailadresse entsprechen, die im System vom datinglabor.de hinterlegt ist. Anderefalls könnte diese aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert werden. Jede Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes.
  • Mit der Abmeldung vom Dienst, gleich durch wen sie erfolgt, endet das Vertragsverhältnis zwischen datinglabor.de und dem Nutzer.
  • Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist datinglabor.de berechtigt, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.



7. Betrieb

  • datinglabor.de ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von datinglabor.de für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von datinglabor.de liegen.
  • datinglabor.de ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.



8. Datenschutz

  • Sämtliche Bestimmungen und Vereinbarungen den Datenschutz betreffend sind Inhalt unserer Datenschutzbestimmungen.
  • Sofern und soweit der Nutzer über den angebotenen Dienst Fotos und persönliche Daten veröffentlicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass diese Fotos und Daten, solange sie vom Nutzer auf datinglabor.de veröffentlicht sind, zum Zweck der Eigenwerbung im Internet veröffentlicht werden.



9. Haftung

  • datinglabor.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Für sonstige Schäden haftet datinglabor.de ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
    • datinglabor.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von datinglabor.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
    • datinglabor.de haftet im Rahmen von § 9.2.1 nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.
  • datinglabor.de haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  • Im Übrigen ist jegliche Haftung von datinglabor.de ausgeschlossen. Insbesondere haftet datinglabor.de nicht für Ausfälle der Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von datinglabor.de zu vertreten sind.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber datinglabor.de schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass datinglabor.de möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
  • datinglabor.de ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung und für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern datinglabor.de hierbei kein Verschulden trifft.



10. Freistellung

  • Der Nutzer stellt datinglabor.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich frei. Ferner stellt der Nutzer datinglabor.de von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.



11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • datinglabor.de ist berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
  • Über solche Änderungen wird der Nutzer über den Dienst informiert.
  • Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Änderungen informiert.
  • Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden.



12. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an Sven Vogel Dienstleistungen, Sven Vogel, Fitter Str. 13, 66663 Merzig, Fax: 0049 (0) 6861 – 93 93 687, E-Mail: support@datinglabor.de,
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns eine einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.



13. Schlussbestimmungen

  • Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
  • Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.